Report-Investor: E.ON AG - Geschäftsbericht - 2 - 2009

6 Geschäft und Rahmenbedingungen Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereit erklärt, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Beachtung der strengen nationalen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Ohne dieses zentrale energiepolitische Vorhaben sind laut Koalitionsvereinbarung die Klimaziele gefährdet und eine steigende Importabhän- gigkeit zu befürchten. Eine endgültige Vereinbarung zu den Voraussetzungen für eine verlängerte Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke, in der nähere Regelungen, beispielsweise über die Betriebszeiten einzelner Kraftwerke, das Sicher- heitsniveau und die abschließende Mittelverwendung für die weitere Erforschung von Erneuerbaren Energien, festgelegt sind, muss allerdings erst noch erfolgen. Die Bundesregierung will außerdem das Wettbewerbsrecht verschärfen. Hierzu ist eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehen, das unter anderem die Möglichkeit der Entflechtung marktbeherrschen- der Unternehmen als Ultima Ratio vorsieht. Zudem soll sich Deutschland zu einem „Leitmarkt“ für Elektro- mobilität entwickeln, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in den Markt zu bringen. Hierzu hat die Bundesregierung angekündigt, eine breit angelegte und technologieoffene Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zu ent- wickeln, die alle alternativen Technologien und Energieträger mit einschließt. Auch auf europäischer Ebene soll die Entwick- lung von Elektrofahrzeugen gefördert werden. Anreizregulierung Gemäß der entsprechenden Verordnung hat die Anreizregu- lierung am 1. Januar 2009 begonnen. Auch die überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber wurden zum 1. Januar 2010 in die Anreizregulierung überführt. Die bisher noch kostenori- entiert bestimmten Netzentgelte bilden die Ausgangsbasis für die Anreizregulierung. Danach haben die Netzbetreiber ins- gesamt zehn Jahre Zeit, um ihre Kosten auf das Niveau 100 Prozent effizienter Netzbetreiber zu senken. Die Bundes- netzagentur (BNetzA) ermittelte in einem bundesweiten Effizienzvergleich für die darin enthaltenen E.ON-Netzbetrei- ber bereits heute Effizienzwerte von im Durchschnitt nahezu 100 Prozent. Im Juli 2008 hat die BNetzA für die erste Regu- lierungsperiode der Anreizregulierung von 2009 bis 2013 die geltende Eigenkapitalverzinsung für Strom und Gas einheit- lich auf 9,29 Prozent für Neuanlagen und 7,56 Prozent für Alt- anlagen festgelegt. Im Vergleich zum vorher geltenden Niveau sind die neuen Zinssätze im Gasbereich nahezu unverändert, während sie für den Strombereich eine Erhöhung darstellen. Gasnetzzugang Der Gasnetzzugang hat sich durch die Einführung des Zwei- vertragsmodells und die Zusammenlegung von sogenannten Marktgebieten deutlich vereinfacht. Zu Beginn existierten Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird weiterhin politisch stark unterstützt. Die 2009 in Kraft getretene Erneuerbare- Energien-Richtlinie mit der verbindlichen Zielsetzung, den Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent am Gesamtener- gieverbrauch zu steigern, bedeutet für den Stommarkt einen Anteil von rund 34 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, müs- sen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationale Förderpolitik der EU-Kommission im Rahmen von nationalen Aktionsplänen vorlegen. Hierdurch ist von einer Beibehaltung beziehungs- weise Verbesserung der Förderpolitik der Mitgliedsstaaten auszugehen. Insgesamt bleiben Entscheidungen über den Energiemix weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Angesichts des hohen Beitrags der Kernenergie zur Energieversorgung in der EU betonte der Rat die Notwendigkeit eines breiten Dia- logs über die Chancen und Risiken der Kernenergie in der Gemeinschaft. Ziel der EU-Kommission ist es, den Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft zu gehen, insbesondere durch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Stromversorgung und im Verkehrs- sektor – zum Beispiel durch die Entwicklung von Elektroautos. Hierzu beitragen soll auch die Schaffung eines europäischen Supernetzes für Strom und Gas. Darüber hinaus hat sie ange- kündigt, eine Energiestrategie für den Zeitraum bis 2050 zu entwickeln. Auch hierbei wird ein Augenmerk auf der Steige- rung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen. Deutschland Die im September 2009 neu gewählte Bundesregierung aus den Parteien von CDU/CSU und FDP hat in ihrer Koalitions- vereinbarung das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf maxi- mal zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen. Sie ist entschlos- sen, weiterhin Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz und die Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP), die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, beizubehalten. Schwerpunkt der Energiepolitik in der neuen Legislaturperi- ode ist unter anderem die Umsetzung des EU-Binnenmarkt- pakets in nationales Recht. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Moderni- sierung der deutschen Energienetze zu intelligenten Netzen entwickelt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll den bestehenden Zielvorgaben entsprechend weiter gefördert werden. Darü- ber hinaus sollen Erneuerbare Energien alsbald marktfähig gemacht werden. Auch die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie soll erarbeitet (zum Beispiel Desertec) sowie im Rahmen einer Energieaußen- politik intensiv begleitet werden.