Jahresabschluss 2009 | 117 (7) Kapitalrücklage 2009 T€ 2008 T€ 01. 01. 60.227 78.974 Entnahme aus der Kapitalrücklage 2.773 18.747 31. 12. 57.454 60.227 Aufgrund der Hauptversammlungsbeschlüsse vom 10. Juni 2009 wurde eine Kapital erhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Teilen der Kapitalrücklage in Grund- kapital gem. §§ 207 ff. AktG ohne Ausgabe von neuen Aktien i. H. v. 25 Mio. € durchgeführt und anschließend wurde eine Herabsetzung des erhöhten Grundkapitals zum Zwecke der Einstellung des freiwerdenden Betrags in die Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB nach den Vor- schriften über die ordentliche Kapitalher absetzung nach §§ 222 ff. AktG i. H. v. 25 Mio. € durchgeführt. Durch diese Kapitalmaßnahmen ist im Ergebnis ein Teil der gebundenen Kapital rücklage i. S. d. § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in eine freie Kapitalrücklage i. S. d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB umgewandelt worden. Die Satzung wurde entsprechend der Hauptver sammlungsbeschlüsse angepasst. Die Kapitalrücklage enthält somit das bei Aktienemissionen erzielte Aufgeld sowie die neue frei verwendbare Kapital- rücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB. Im Berichtsjahr wurde ein Betrag in Höhe von T€ 2.773 aus der frei verwendbaren Rücklage zum Ausgleich des Jahres- fehlbetrags und einer geplanten Ausschüttung verwendet, im Vorjahr wurde ein Betrag in Höhe von T€ 18.747 gemäß § 150 Abs. 4 Nr. 1 AktG verwendet. (8) Gewinnrücklagen Die Gewinnrücklagen setzen sich wie folgt zusammen: 31. 12. 2009 T€ 31. 12. 2008 T€ Gesetzliche Rücklage 916 916 Rücklagen für eigene Anteile 01. 01. 2.612 3.656 Entnahme aus Rücklagen für eigene Aktien – 135 – 1.044 31. 12. 2.477 2.612 Andere Gewinnrücklagen 01. 01. 0 81 Entnahme aus anderen Gewinn- rücklagen 0 – 81 31. 12. 0 0 3.393 3.528 (9) Rückstellungen Die Pensionsrückstellungen umfassen Verpflichtungen auf- grund unmittelbarer Zusagen. Der Fehlbetrag wegen nicht bilanzierter mittelbarer Versor- gungsverpflichtungen i. S. v. Art. 28 Abs. 2 EGHGB beläuft sich auf T€ 17.418 (Vj. T€ 14.857); er betrifft die Versor- gungshilfe für Betriebsangehörige der Mineralbrunnen Über- kingen-Teinach AG e.V., Bad Überkingen. Die sonstigen Rückstellungen gliedern sich wie folgt: 31. 12. 2009 T€ 31. 12. 2008 T€ Leergutverpflichtungen 23.075 25.240 Personalrückstellungen für Jubiläen, Tantiemen, Altersteilzeit u. Ä. 6.349 6.383 Kundenverpflichtungen 3.693 4.261 Restrukturierung 5.043 8.357 Unterlassene Instandhaltung 37 1.727 Übrige 3.397 2.450 41.594 48.418
